Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die
Willen & Winkler GmbH
Am Wiesengrund 1
3452 Michelndorf
Österreich
Firmenbuchnummer: FN 578341 b
Firmenbuchgericht: Handelsgericht St. Pölten
Unternehmensgegenstand: Handelsgewerbe
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 78114808
betreibt unter www.bellerei-shop.com einen Online-Shop (nachfolgend kurz “Bellerei” genannt), über den Waren bestellt werden können. Für sämtliche Bestellungen und Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden oder persönlich, per E-Mail, Telefon oder Post eingehen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin werden von der Bellerei nicht anerkannt, es sei denn, Abweichungen werden schriftlich vereinbart.
1. Kauf- und Lieferbedingungen
1.1. Bestellungen über den Online-Shop werden nur von geschäftsfähigen KundInnen entgegengenommen.
1.2. Die Warenangebote im Online-Shop und im Rahmen eines Lagerverkaufes sind freibleibend. Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde/die Kundin eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dies ist außerdem der Fall, wenn der Kunde/die Kundin seine/ihre Bestellung auf eine andere genannte Art (persönlich, telefonisch, per E-Mail oder postalisch) gegenüber der Bellerei durchführt. Die Bellerei bestätigt dem Kunden/der Kundin den Eingang der Bestellung im elektronischen Bestellsystem unverzüglich zunächst auf dem Bildschirm und in jedem Fall anschließend auch per E-Mail.
1.3. Ein Vertrag über die Lieferung der Waren kommt erst durch eine ausdrückliche Bestellannahme durch die Bellerei oder mit Lieferung der Waren zustande. Erhält der Kunde/die Kundin binnen zwei Wochen nach Abgabe der verbindlichen Bestellung keine ausdrückliche Bestellannahme oder eine Warenlieferung seitens der Bellerei, ist er/sie nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
1.4. Die Bellerei wird grundsätzlich jede Bestellung annehmen, behält sich jedoch ausdrücklich die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen keinen Vertrag abzuschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
auf der Website Schreib- oder Druckfehler vorhanden sind, die Grundlage des Angebots des Kunden/der Kundin werden
sich aus den Angaben des Kunden/der Kundin der begründete Verdacht ergibt, dass der Kunde/die Kundin seine(n)/ihre(n) vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird
aufgrund eines nicht vertragstreuen Verhaltens des Kunden/der Kundin im Zuge der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages der Verdacht besteht, dass der Kunde/die Kunden seine/ihre vertraglichen Verpflichtungen wieder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
1.5. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Bellerei behält sich vor, Abweichungen hinsichtlich Farbe, Design und Form vorzunehmen, soweit die gelieferten Waren in Qualität und Preis den bestellten Waren entsprechen.
1.6. Zahlungen können von Kunden/Kundinnen per Banküberweisung im Voraus, Kreditkarte oder Paypal geleistet werden.
1.7. Im Falle einer Betrugshandlung beim Kauf hält sich die Bellerei vor, rechtliche Schritte gegen den Kunden/die Kundin einzuleiten.
2. Gesetzliches Rücktrittsrecht
2.1. Rücktrittsrecht gem. § 5e KSchG: Sofern der Kunde/die Kundin ein Verbraucher ist, kann diese/r ohne Angabe von Gründen von der Vertragserklärung bzw. dem geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von sieben Werktagen zurücktreten (der Samstag zählt nicht als Werktag). Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Widerrufsinformation und spätestens mit dem Erhalt der Ware zu laufen. Der Widerruf kann schriftlich (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn die Rücktrittserklärung bzw. die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Rücktrittserklärung bzw. zurückgesendete Waren sind zu richten an:
Willen & Winkler GmbH
Bahnhofstraße 5
3454 Reidling
Österreich
E-Mail: info@bellerei-shop.com
2.2. Rücktrittsfolgen: Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde/die Kundin die empfangene Leistung an die Bellerei nicht oder nur teilweise bzw. in verschlechtertem Zustand zurückstellen, so ist er/sie gegenüber der Bellerei zu Wertersatz verpflichtet. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden/der Kundin etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Bellerei zurückzusenden. Der Kunde/die Kundin trägt die Rücksendekosten. Die Bellerei verpflichtet sich unverzüglich nach Einlangen der Rücktrittserklärung zur Rückzahlung des Kaufpreises, wobei die Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung von der Rückstellung der empfangenen Leistungen (Zug um Zug) durch den Käufer/die Käuferin abhängig ist.
3. Ausschluss des Rücktrittsrecht
3.1. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können bzw. deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 5f KSchG).
4. Preise und Liefer- und Versandkosten
4.1. Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
4.2. Die Liefer- und Versandkosten ergeben sich aus der Zustellart sowie dem Gesamtwert und Gesamtgewicht der Lieferung. Derzeit liefern wir versandkostenfrei ab dem angegeben Bestellwert. Verpackungs- und Versandkosten fallen gegebenenfalls zusätzlich an und werden gesondert berechnet.
4.3. Die bellerei behält sich ausdrücklich vor, die Versandkosten in Zukunft anzupassen. Die Versandkosten können abhängig von den bestellten Produkten und der Zahlungsart divergieren. Sie werden dem Kunden/der Kundin vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung im Einzelnen mitgeteilt.
5. Lieferungen
5.1. Die Bellerei ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung/Zustellung ab Lager an die vom Kunden/von der Kundin angegebene Versandadresse. Im Regelfall beträgt die Lieferzeit fünf Werktage ab dem Folgetag der Bestellung, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt.
6. Liefervorbehalt
6.1. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Bellerei die Ware auf Lager hat bzw. die Ware lieferbar ist. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer ausbleibenden Lieferung gilt bei bloß leichter Fahrlässigkeit von Pawsome als ausgeschlossen.
7. Zahlungen
7.1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.
7.2. Der Kunde/die Kundin bezahlt ausschließlich an die bellerei. Die nötigen Daten werden nach Bestellung per E-Mail mitgeteilt.
7.3. Zahlungen können von Kunden/Kundinnen per Überweisung, Kreditkarte oder Paypal geleistet werden. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich die Bellerei im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Hierauf wird bei Vertragsabschluss hingewiesen.
7.4. Kosten des Zahlungsverkehrs gehen bei ordentlicher Vertragsabwicklung zu Lasten des Kunden.
7.5. Die Bellerei bittet ihre Kunden und Kundinnen, keinesfalls Kreditkartendaten in E-Mails zu senden, sondern Kreditkartendaten ausschließlich in den dafür vorgesehenen Formularen des Online-Shops einzutragen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller jeweiligen Rechnungsposten bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Bellerei.
9. Verzug, Aufrechnungen, Zurückbehaltung
9.1. Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden/der Kundin Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde/die Kundin nur ausüben, sofern sein/ihr Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden/der Kundin nur zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Bellerei anerkannt sind.
10. Garantie & Gewährleistung
10.1. Sollten gelieferte Artikel offensichtlich Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so wird ersucht solche Fehler gegenüber der Bellerei umgehend per E-Mail an info@bellerei-shop.com zu reklamieren.
10.2. Beanstandungen an Futtermittel können nur innerhalb von zwei Tagen nach Warenlieferung anerkannt werden.
11. Haftung
11.1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Bellerei oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die Bellerei.
11.2. Im Übrigen haftet die Bellerei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Errichtung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Bei Verletzung einer dieser Pflichten haftet die Bellerei auch für leichte Fahrlässigkeit.
11.3. Die Haftung wird jedoch summenmäßig auf einen Betrag in Höhe von EUR 600.- beschränkt sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen eines Warenkaufvertrages typischerweise gerechnet werden muss.
11.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Disclaimer / Haftung für Links
12.1. Das Angebot im Online-Shop enthält Links zu externen Internetseiten, auf deren Inhalte die bellerei keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist daher der jeweilige Anbieter verantwortlich. Sollten auf verlinkten Seiten Rechtsverletzungen bekannt werden, ersucht die bellerei ihr Kunden und Kundinnen um Mithilfe, um gegebenenfalls den Link entfernen zu können.
13. Gewerbliche Schutzrechte
13.1. Die gewerblichen Schutzrechte für die eigenen Inhalte (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken) liegen bei der bellerei. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen oder eine Verwendung der Marke ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
3.2. Die Veröffentlichungen im Online-Shop unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Verfassers/der Verfasserin. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht aber für den kommerziellen Gebrauch gestattet.
14. Datenschutz und Datensicherheit
14.1. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch statt. Die Daten werden dabei streng vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt.
14.2. Die bellerei bittet um Verständnis dafür, dass sich vorbehält, bei Erst- und Folgebestellungen in Abhängigkeit der Bonitätsprüfung die gewählte Zahlungsart nachträglich nicht anzubieten. In diesem Fall wird dem Kunden/der Kundin unverzüglich eine alternative Zahlungsart angeboten.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Der Kunde/die Kundin kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bellerei auf einen Dritten übertragen.
15.2. Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
